Die EU-Kommission ist auf einem guten Weg:

Bislang war der grenzüberschreitende Online-Handel mangels einheitlicher Regelungen mit Risiken und Hindernissen verbunden und wurde daher von Verbrauchern nur zögerlich in Anspruch genommen. Dies soll sich zukünftig ändern, zumindest auf EU-Ebene. Ein von der EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva eingereichter Vorschlag sieht vor, Konsumenten europaweit umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgabe, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln einzuräumen. Vor Abschluss eines Vertrages sollen Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren haben. Zusätzlich soll auch der Schutz bei Lieferverzug, Nichtlieferung und vor aggressiven Verkaufsmethoden gekräftigt werden. Von der umfassenden Reform des elektronischen Handels erhofft sich die EU-Verbraucherschutzkommission eine Stärkung des Verbrauchervertrauens sowie einen weiteren Abbau von Beschränkungen.

Zusätzlich brauchen wir auch steuerliche Vereinfachungen und Vereinheitlichungen.

Mit dem Start des Europäischen Binnenmarktes zum 01.01.1993 sind für Waren, die sich im sog. “freien Verkehr” der EU befinden, sämtliche Zollpapiere entfallen.

Umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

Zunächst ist zu prüfen, ob tatsächlich von einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden darf.

Für die Umsatzsteuer-Befreiung muss der Lieferant Nachweise nach § 17a UStDV und § 17c UStDV erbringen:

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( § 6a Abs. 1 des Gesetzes ) muss der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( § 6a Abs. 1 und 2 des Gesetzes ) muss der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.

Voraussetzung, um dann an diesem umsatzsteuerbefreiten Handel teilzunehmen, ist die Beantragung der Umsatzsteuer Identifikationsnummer.

Innergemeinschaftliche Lieferungen an Privatpersonen

Die Besteuerung erfolgt im Ursprungsland, solange bestimmte Lieferschwellen nicht überschritten sind.

Diese Grenzen variieren von Land zu Land und liegen zwischen 27.888,67EUR (Italien) und 100.000,00 EUR (u.a. Deutschland).

Die Besteuerung im Bestimmungsland ist dann erforderlich, wenn die oben angeführten Lieferschwellen überschritten werden.

Leider gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme. Z.B. müssen Mineralöl, Alkohol und Tabakwaren unabhängig vom Übersteigen der Lieferschwelle stets im Bestimmungsland versteuert werden.

Auskünfte erteilen z.B. die Industrie- und Handelskammern. Und fragen Sie Ihren Steuerberater.

Vertrauen ist die Klammer … Vertrauen muss neu gewonnen werden. Kein Staat kann die Probleme alleine lösen; hier ist die Europäische Gemeinschaft gefordert.

FR-online.de vom 13. Oktober 2008

Geld- und Warenströme sind global. Künstliche Mauern sind weder möglich noch gewollt.

Auch der internationale Handel benötigt einheitliche Regeln. Für Europa heißt das, dass die Zeiten der Viel- und Kleinstaaterei endgültig vorüber ist.

Mit SEPA ist Europa auf dem Weg zu einem einheitlichen Zahlungsverkehrsraum, und es ist auch grundsätzlich begrüßenswert, dass die EU Kommision ein einheitliches europäisches Verbraucherrecht plant.

Ein weiteres (eCommerce-) Wachstum in Europa ist nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Alleingänge aufgeben und endlich an einem Strang ziehen.

Wenn die derzeitige Finanzkrise – die auch nur durch gemeinsames Handeln in den Griff zu bekommen ist – zu einem stärkeren Zusammenrücken in der Europäischen Union führt, dann sollte das auch den innereuropäischen (Online-)Handel beflügeln.