Die Tendenz in der juristischen Literatur geht dahin, dass die mit dem Facebook-”gefällt-mir”-Button verbundene Datenerhebung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Diese Auffassung vertritt auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Caspar in einer Stellungnahme zu unserer diesbzgl. Anfrage. Von einer Einbindung dieser Social Plugins wird dringend abgeraten, da die Datenerhebung durch Facebook “rechtlich höchst problematisch” sei.

Zumindest wird gefordert, dass die Besucher der Webseite entsprechend informiert werden.

Nun gibt es ein erstes Urteil aus Berlin: Kein wettbewerbsverstoß durch “facebook-Like-Button” – LG Berlin, Beschluss vom 14.3.2011, Az.: 91 O 25/11

Auch wenn das Gericht die Frage unbeantwortet lässt, ob und unter welchen Bedingungen die Facebook Plugins unter Datenschutzgesichtspunkten erlaubt sind, werden mit diesem Urteil die Hürden für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung deutlich höher. Und das ist eine gute Nachricht.

Was bedeutet dieses Urteil für Yatego Händler im Allgemeinen und für uns im Speziellen?

Nachdem die Yatego GmbH nun auch reagiert hat und die Datenschutzerklärung der Händler um den Absatz “Verwendung von Facebook Social Plugins” erweitert hat, ist das Risiko, erfolgreich abgemahnt zu werden, nach meiner Einschätzung nun deutlich geringer.

Dass ich kein Freund von Facebook bin – und schon gar nicht vom dem “Like-Button” , ist kein Geheimnis, und für unsere Kunden kann ich auch keinen Nutzen erkennen; leider lässt Yatego uns keine Wahl.

Von Yatego wünsche ich mir nach wie vor, dass ich die Entscheidung für oder gegen den Button selbst treffen kann.

Rainer Helmes

Weitere Artikel und Kommentare zu dem Urteil des LG Berlin:

RA Henning Krieg: Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button”
RA Christian Solmecke: Erste Entscheidung eines Gerichtes zum “gefällt mir Button” bei Facebook
RA Thomas Stadler: LG Berlin entscheidet über Facebook Like-Button
RA Dr. Carsten Ulbrich: Erste Gerichtsentscheidung zum Facebook Like Button – LG Berlin verneint Wettbewerbsverstoß

[ Nachtrag: Offener Brief an Herrn Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit ]

[----

Nachtrag 22.03.2011: wir erhalten eine Stellungnahme per E-Mail im Auftrag von Prof. Caspar, Datenschutzbeauftragter in Hamburg und zuständig für Facebook.

Die Aussage ist klar und eindeutig: Die mit dem Facebook-'gefällt-mir'-Button verbundene Datenerhebung ist "rechtlich höchst problematisch". Herr Prof. Caspar rät dringend von dem Einsatz der "Social Plugins" ab.

----]

[----

Nachtrag 24.03.2011: Die Yatego GmbH hat reagiert und die Datenschutzerklärung der Händler um den Absatz "Verwendung von Facebook Social Plugins" ergänzt. Danke dafür. Dennoch wäre es mir lieber, selbst zu entscheiden, ob ich dieses Plugin einsetzen will ... oder eben auch nicht.

----]

Offen gesagt bin ich irritiert, dass dieser umstrittene Button ohne Rück- und Abspache mit den Händlern eingeführt wurde, zumal dieser Button bereits abgemahnt worden ist.

Da die von der Yatego GmbH für alle ihre Händler verbindlich vorgegebenen Erklärungen zum Datenschutz bis heute auch nicht darüber informieren, welche Daten in Verbindung mit dem Facebook-”gefällt-mir”-Button übertragen, gespeichert und evtl. an Dritte weitergeben werden, ist die Wahrscheinlichkeit nach meiner Auffassung sehr hoch, dass die Verwendung auf den Produktseiten der Yatego-Händler gegen geltendes Recht und gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen verstößt.

Dadurch aufgeschreckt, habe ich mir dann auch noch den Quellcode unserer Shopseite angesehen und festgestellt, dass hier auch das ebenso umstrittene Google Analytics zur Analyse des Besucherverhaltens eingesetzt wird, wieder ohne einen Hinweis in den Erklärungen zum Datenschutz.

So wie ich das sehe, setzt die Yatego GmbH damit alle Yatego-Händler einem nichtkalkulierbaren Abmahnrisiko aus. Abmahnungen sind für viele der i.d.R. “kleinen” Anbieter nicht nur teuer und nervenaufreibend, sie sind in vielen Fällen existenzbedrohend.

Inwieweit die Abmahnungen auch berechtigt sind, kann ich nicht beurteilen. Im Interesse aller Online-Händler und auch der Verbraucher brauchen wir daher dringend rechtliche Sicherheit. Die Einschätzungen liegen teilweise sehr weit auseinander.

Aufgrund des m.E. sehr großen Abmahnrisikos, habe ich die Geschäftsleitung der Yatego GmbH aufgefordert,  den Facebook-”gefällt-mir”-Button von unseren Produktseiten zu entfernen und auf den Einsatz von Google Analytics zu verzichten.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, die Yatego GmbH sollte bis zu einer endgültigen Klärung vollständig auf den Einsatz von Google Analytics sowie auf den Einsatz des Facebook-”gefällt-mir”-Button verzichten. Bzw., es sollte jedem Händler freigestellt werden, ob er den Facebook-”gefällt-mir”-Button einsetzen möchte oder auch nicht.

Rainer Helmes

Siehe auch:

RA Dr. Carsten Ulbricht: Facebook & Datenschutz – Erste Abmahnungen wegen Einbindung des Facebook Like-Buttons

RA Thomas Stadler: Einbindung des Facebook “Like-Buttons” nicht datenschutzkonform

Händlerbund: Warnung! Allmedia mahnt wegen Facebook-Plug-In ab

Das Datenschutzblog: Datenschutz und der Facebook Like-Button: was Webseiten-Betreiber beachten müssen

Christiane Schulzki-Haddouti: 3 Gründe, warum Facebooks “Gefällt mir”-Button bei mir keine Chance hat

futurezone.at: Facebook: Like-Button mit Tücken:

Selbst wenn nun mehr Nutzer zurückhaltender auf den Button klicken würden, erreicht Facebook sein Ziel. Der niederländische Sozialwissenschaftler Arnold Roosendaal weist darauf hin, dass es Facebook vor allem darum geht, den Button so breit wie möglich im Netz zu streuen. Ob die Nutzer ihn tatsächlich nutzen, ist für Facebook weniger wichtig. Facebook verwendet den Button nämlich, um Cookies auf den Computern der Nutzer zu platzieren. Ein Besuch auf einer Website, die den “Gefällt mir”-Button nutzt, genügt dafür bereits.

FAZ.NET: “Google Analytics” im Visier der Datenschützer:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar hat die Verhandlungen mit Google über das Tracking-Programm “Google Analytics” abgebrochen. Unternehmen, die die Tracking-Software weiterhin einsetzen, könnte ein “empfindliches Bußgeld” drohen. Auch ein Musterprozess wird erwogen.

PIN und TAN gehören zu den Informationen, die man beim Onlinebanking besser nur so verwendet, wie es die eigene Bank gestattet. (Udo Vetter)

Der Charme dieses Verfahrens liegt nun darin, dass der Händler sofort eine Bestätigung der Überweisung erhält, und er somit die Ware sofort versenden kann.

Rechtlich umstritten ist allerdings, ob und inwieweit der Kunde grob fahrlässig handelt, indem er seine sensiblen Bankdaten Dritten zugänglich macht und damit gegen Bankbestimmungen verstößt.

Die Berliner Volksbank warnt:

• Bitte beachten Sie die für die Nutzung unseres Internet-Bankings akzeptierten “Sonderbedingungen für die Nutzung des ServiceDirekt der Berliner Volksbank eG” (Punkt 6: Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers).
• Falls Sie sensiblen Daten wie PIN/TAN außerhalb unseres Internet-Bankings verwenden, können diese möglicherweise von Dritten gespeichert und ohne Ihr Wissen wieder- oder weiterverwendet werden.
• Auch wenn nach der Nutzung der TAN keine Online-Aufträge mehr durchgeführt werden können, haben Dritte die Möglichkeit, unter Verwendung der ServiceDirekt-Nummer und der PIN, auf Ihr Konto zuzugreifen.

Die Payment Network AG – die Firma hinter ‘Sofortüberweisung’ – kenne ich nicht, und trotz TÜV-Zertifizierung bleibt bei mir persönlich ein gewisses Unbehagen. Kritisch ist m.E., dass die Bankdaten – einschließlich PIN und TAN – auf der Webseite eines externen Dienstleisters eingegeben werden müssen.

Auf der Webseite von Conrad – im Beispiel von RA Vetter genannt – heißt es dazu:

Die Sofortüberweisung wird über eine SSL-verschlüsselte Verbindung übertragen. Mit Hilfe Ihrer PIN und TAN autorisieren Sie Ihre Überweisung, die dann von Ihrer Bank ausgeführt werden kann. PIN und TAN werden dabei von Conrad nicht gespeichert. Ihre Kontoauszugsdaten werden weder von Conrad noch von der Payment Network AG als Anbieter der Sofortüberweisung gespeichert, sondern aus dem Überweisungsformular direkt und verschlüsselt zur Bank geschickt.

Mein Tipp: wenn Sie unsicher sind, sprechen Sie mit Ihrem Bankberater.

Sehr schön lässt sich die Verfügbarkeit der Artikel z.B. mit einer ‘Lieferampel’ zeigen:

Wer im Internet bestellt, will entweder ‘billig’ oder ‘schnell’ oder beides.

Diese Forderungen der Käufer sind legitim! Dennoch ist ‘billig’ ein zweiseitiges Schwert. Der Online-Händler muss Geld verdienen, um auch wieder in einen guten Service für seine Kunden investieren zu können. Deshalb ist auch unser Motto: nicht billig sondern preiswert!

Das Internet eröffnet den Händlern viele Möglichkeiten, sich durch Schnelligkeit vom Wettbewerb abzusetzen. Das ‘alte’ Bonmot gilt heute mehr denn je:

Nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern die Schnellen fressen die Langsamen.

Voraussetzung ist eine funktionierende Vernetzung der gesamten Lieferkette.

Kein Online-Händler kann alle möglichen Produkte und Varianten vorrätig halten. Er ist auf die Lieferzusagen seiner Hersteller und Großhändler angewiesen.

Hersteller und Großhändler müssen mit ins Boot.

Ein Online-Händler muss wissen, ob alle von ihm angebotenen Artikel kurzfristig lieferbar sind.

Holschuld vs. Bringschuld

Den Lieferanten – Hersteller bzw. Großhändler – trifft eine Bringschuld; er muss seine Kataloge aktuell halten und über Lieferengpässe und Produktänderungen informieren.

Das Internet bietet nun auch hier große Chancen! Z.B. können Händler über ein gesichertes Händlernetz – ein sog. VPN – an das Internet-Portal des Herstellers oder Großhändlers angeschlossen werden.

Der Händler kann so jederzeit auf aktuelle Produktinformationen sowie den Lieferstatus zugreifen. Somit wandelt sich auch die Bringschuld des Lieferanten in eine Holschuld der Händler.

Hersteller und Großhändler, die diese Chancen erkennen und zügig umsetzen, schaffen einen Wettbewerbsvorteil, der kurzfristig schwer einzuholen ist.

Man muss sicher kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese Art der Vernetzung innerhalb der gesamten Lieferkette in naher Zukunft Standard sein wird.

Definitionen:

Holschuld bezeichnet im Informationsmanagement die Verantwortung desjenigen, der eine Information benötigt, diese vom Inhaber der Information rechtzeitig und umfassend und in geeigneter Form abzuholen. Dabei ist zu Beginn eines Projektes zu klären, für welche Informationen eine Holschuld – und für welche eine Bringschuld besteht und wer die Verantwortung für die Informationsübermittlung inne hat.¹⁾

Bringschuld bezeichnet im Informationsmanagement die Verantwortung desjenigen, der über eine Information verfügt, diese den Betroffenen und Beteiligten rechtzeitig und umfassend und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu Beginn eines Projektes zu klären, für welche Informationen eine Holschuld – und für welche eine Bringschuld besteht und wer die Verantwortung für die Informationsübermittlung inne hat.²⁾

Das Landgericht Hamburg urteilt, dass Google gegen den Willen des Rechteinhabers keine Vorschaubilder in den Suchergebnissen anzeigen darf (Az. 308 O 42/06 u.a).

Gehört damit die Bildersuche bald der Vergangenheit an?

Nebenstehende Abbildung zeigt einen Abriss der Suchergebnisse nach der Eingabe blomus keilbach domus apart.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Google will in Berufung gehen und evtl. auch den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen.

Ein Kommentar von RA Dennis Sevriens: Google Bildersuche – Verstoß gegen Urheberrecht?

heise online: LG Hamburg: Googles Bildersuche ist urheberrechtswidrig

Nachtrag 17.10.2008:
heise online: Gericht begründet Bildersucheverbot gegen Google