Die Tendenz in der juristischen Literatur geht dahin, dass die mit dem Facebook-”gefällt-mir”-Button verbundene Datenerhebung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Diese Auffassung vertritt auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Caspar in einer Stellungnahme zu unserer diesbzgl. Anfrage. Von einer Einbindung dieser Social Plugins wird dringend abgeraten, da die Datenerhebung durch Facebook “rechtlich höchst problematisch” sei.

Zumindest wird gefordert, dass die Besucher der Webseite entsprechend informiert werden.

Nun gibt es ein erstes Urteil aus Berlin: Kein wettbewerbsverstoß durch “facebook-Like-Button” – LG Berlin, Beschluss vom 14.3.2011, Az.: 91 O 25/11

Auch wenn das Gericht die Frage unbeantwortet lässt, ob und unter welchen Bedingungen die Facebook Plugins unter Datenschutzgesichtspunkten erlaubt sind, werden mit diesem Urteil die Hürden für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung deutlich höher. Und das ist eine gute Nachricht.

Was bedeutet dieses Urteil für Yatego Händler im Allgemeinen und für uns im Speziellen?

Nachdem die Yatego GmbH nun auch reagiert hat und die Datenschutzerklärung der Händler um den Absatz “Verwendung von Facebook Social Plugins” erweitert hat, ist das Risiko, erfolgreich abgemahnt zu werden, nach meiner Einschätzung nun deutlich geringer.

Dass ich kein Freund von Facebook bin – und schon gar nicht vom dem “Like-Button” , ist kein Geheimnis, und für unsere Kunden kann ich auch keinen Nutzen erkennen; leider lässt Yatego uns keine Wahl.

Von Yatego wünsche ich mir nach wie vor, dass ich die Entscheidung für oder gegen den Button selbst treffen kann.

Rainer Helmes

Weitere Artikel und Kommentare zu dem Urteil des LG Berlin:

RA Henning Krieg: Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button”
RA Christian Solmecke: Erste Entscheidung eines Gerichtes zum “gefällt mir Button” bei Facebook
RA Thomas Stadler: LG Berlin entscheidet über Facebook Like-Button
RA Dr. Carsten Ulbrich: Erste Gerichtsentscheidung zum Facebook Like Button – LG Berlin verneint Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Hamburg urteilt, dass Google gegen den Willen des Rechteinhabers keine Vorschaubilder in den Suchergebnissen anzeigen darf (Az. 308 O 42/06 u.a).

Gehört damit die Bildersuche bald der Vergangenheit an?

Nebenstehende Abbildung zeigt einen Abriss der Suchergebnisse nach der Eingabe blomus keilbach domus apart.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Google will in Berufung gehen und evtl. auch den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen.

Ein Kommentar von RA Dennis Sevriens: Google Bildersuche – Verstoß gegen Urheberrecht?

heise online: LG Hamburg: Googles Bildersuche ist urheberrechtswidrig

Nachtrag 17.10.2008:
heise online: Gericht begründet Bildersucheverbot gegen Google